(1) Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. - Lohnsteuerhilfeverein -".

(2) ¹Er hat seinen Sitz und die Geschäftsleitung in München und ist im Vereinsregister eingetragen. ²Der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins müssen sich im Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

(1) ¹Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Mitglieder. ²Hierzu gehört insbesondere:

a) die Mithilfe und Beratung bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen,
b) die Vertretung der Mitglieder in außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Zweck setzt sich der Verein zum Ziel, die Steuergesetzgebung im Interesse der Mitglieder zu beeinflussen.

(3) Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral; seine Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

(1) ¹Der Verein ist berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Beratungsstellen zu errichten bzw. zu schließen. ²Er muss im Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens 1 Beratungsstelle unterhalten.

(2) Zum Leiter einer Beratungsstelle darf nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 23 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz erfüllt.

(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 Steuerberatungsgesetz) auszuüben.

(2) Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz ist nicht zulässig.

(3) Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz bedient, sind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten.

(4) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz sind auf die Dauer gemäß der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren, wobei § 66 Steuerberatungsgesetz sinngemäß gilt.

(1) ¹Die Delegierten und Wahlausschussmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. ²Sie haben jedoch Anspruch auf Kostenersatz.

(2) Die übrigen Vereinsämter sind keine Ehrenämter; sie werden entgeltlich ausgeübt.

(3) Keine Person darf durch unangemessene Vergütung des Vereins begünstigt werden.

(4) Der Verein soll gegen angemessenen Beitrag einer Dachorganisation angehören.

(1) Dem Verein gehören an:

a) Ehrenvorsitzende
b) Ehrenmitglieder,
c) aktive Mitglieder,
d) passive Mitglieder.

(2) ¹Ehrenvorsitzende sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Delegiertenversammlung gewählt werden, Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden. ²Aktive Mitglieder sind entweder Personen im Sinn des § 26 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz oder nehmen durch die Satzung bestimmte Aufgaben wahr. ³Alle übrigen Mitglieder sind passive Mitglieder.

(1) ¹Die Aufnahme in den Verein kann - außer bei Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern – formlos beantragt werden. 2Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(2) Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden.

(3) Mit dem Beitritt erkennen die Mitglieder die Satzung an.

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

(2) ¹Die Mitglieder haben Anspruch auf die Beratungsleistungen des Vereins in allen Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz und die in diesem Zusammenhang angebotene umfassende Betreuung. ²Sollen für verheiratete/verpartnerte Personen Leistungen erbracht werden, die beide betreffen (z. B. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer), müssen beide Ehegatten/Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (im Folgenden: Lebenspartner) Mitglieder sein. ³Die Mitglieder haben nur Anspruch auf Leistungen, soweit diese sich auf das Beitrittsjahr und folgende Jahre sowie auf das Kalenderjahr vor dem Jahr des Beitritts beziehen.

(3) ¹Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Postanschrift oder ihrer E-Mail-Adresse der Beratungsstelle, in der sie zuletzt steuerlich beraten wurden, unverzüglich mitzuteilen. ²Auslagen, die dem Verein aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen, sind von den Mitgliedern zu tragen.

(4) ¹Der Verein ist berechtigt, Ersatz der Auslagen anlässlich finanzgerichtlicher Verfahren zu verlangen und ist nicht zur Übernahme von Gerichtskosten verpflichtet. ²Dies gilt insbesondere, wenn

- deren Entstehung auf Gründen beruht, die von den Mitgliedern zu vertreten sind,
- ein Rechtsbehelfsverfahren durch den Verein erfolglos geführt wurde und die Mitglieder trotz eines schriftlichen Hinweises über die mangelnden Erfolgsaussichten auf dem Rechtsbehelfsverfahren bestanden haben,
- den Mitgliedern als Kläger die Gerichtskosten nach § 137 FGO auferlegt werden, weil Angaben oder Beweismittel verspätet vorgelegt wurden,
- zu derselben Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen Gerichtsverfahren durchgeführt werden sollen (Massenrechtsbehelfsverfahren).

³Über den Auslagenersatz und die Kostentragung entscheidet der Vorstand.

(5) Mit Beitritt zum Verein erklären die Mitglieder ihre Zustimmung zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen und zur elektronischen Übermittlung an die zuständigen Behörden, z. B. Finanzamt, Familienkasse.

(1) ¹Passive Mitglieder sind zur Zahlung eines nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelten Mitgliedsbeitrages verpflichtet. ²Neu aufgenommene Mitglieder zahlen daneben eine Aufnahmegebühr; darauf kann der Verein in bestimmten Fällen bzw. bei bestimmten Gruppen von Mitgliedern verzichten. ³Verheiratete/verpartnerte Mitglieder, die das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung haben, zahlen einen gemeinsamen Beitrag und nur eine Aufnahmegebühr; sie haften gesamtschuldnerisch. ⁴Einzelheiten regelt die Beitragsordnung. ⁵Sie wird vom Vorstand erlassen.

(2) ¹Der Mitgliedsbeitrag ist im Jahr des Vereinsbeitritts sofort, danach jeweils mit Ablauf des 1. Januar für das Kalenderjahr zu Zahlung fällig. ²Ein Anspruch auf Leistung besteht nur dann, wenn alle fälligen Beiträge bezahlt sind; dies ist auf Verlangen nachzuweisen. ³Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Festsetzung des Beitrages notwendigen Angaben zu machen.

(3) ¹Für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz darf neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben werden. ²Der Mitgliedsbeitrag wird auch dann fällig, wenn die Leistungen des Vereins nicht in Anspruch genommen werden.

(4) ¹Von der Beitragspflicht befreit sind

²Die Beitragsbefreiung erstreckt sich in den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 auch auf den Ehegatten/Lebenspartner.

(5) ¹Die dem Verein im Rahmen der Beitragserhebung entstehenden Kosten, Gebühren und Auslagen für das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren sind vom Mitglied zu erstatten. ²Über Maßnahmen zur Beitreibung der Mitgliedsbeiträge entscheidet der Vorstand.

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

(2) ¹Die Kündigung durch die Mitglieder kann nur zum Jahresende erfolgen und muss in Textform bis 30. September erklärt sein. ²Bei Eintritt nach dem 30. September kann die Kündigung bis zum 31. Dezember des Beitrittsjahres erklärt werden. ³Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist das Datum des Eingangs der Kündigungserklärung beim Verein.

(3) ¹Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. ²Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.

(1) Für besondere Leistungen und bei besonderem Einsatz für den Verein können Personen geehrt werden.

(2) ¹Die Ehrungen werden vom Vorstand beschlossen. ²Der Vorstand kann eine Ehrung bei vereinsschädigendem Verhalten widerrufen.

(3) Der Verein kann durch Beschluss seiner Delegierten einen Ehrenvorsitzenden wählen.

(4) Einzelheiten regelt die vom Vorstand erlassene Ehrenordnung.

Organe des Vereins sind

(1) ¹In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. ²Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

(2) ¹Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. ²Berücksichtigt werden Bewerber, die spätestens 3 Monate vor der Delegiertenversammlung ihr Interesse, an der Wahl teilzunehmen und um welches Amt sie sich bewerben wollen, in Textform beim Aufsichtsrat angemeldet haben und die vom Aufsichtsrat für die Wahl vorgeschlagen werden. ³Bei einer Bewerbung um den Vorstandsvorsitz muss binnen gleicher Frist mitgeteilt werden, ob sich der Bewerber bei Verlust der Wahl zum Vorsitzenden im Nachgang um das Amt eines Stellvertreters bewirbt. ⁴Zuerst erfolgt die Wahl des Vorstandsvorsitzenden.

(3) ¹Als Vorsitzender gewählt ist der Bewerber, der mehr als 50 v. H. der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. ²Wird diese Stimmenmehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. ³In diesem Wahlgang ist als Vorsitzender der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. ⁴Bei mehreren Kandidaten nehmen am zweiten Wahlgang nur die Personen teil, die im ersten Wahlgang das höchste und zweithöchste Stimmenergebnis erzielt haben. ⁵Kann auch im zweiten Wahlgang kein Bewerber eine Stimmenmehrheit erreichen, erfolgt ein weiterer Wahlgang; insoweit gelten die Sätze 3 und 4 sinngemäß. 6Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis ein Kandidat eine Stimmenmehrheit erreicht hat.

(4) ¹Die Wahl aller Stellvertreter erfolgt in einem Wahlgang. ²Für diese Wahl hat jeder Delegierte so viele Stimmen, wie Stellvertreter zu bestimmen sind. ³Gewählt sind die Bewerber, die die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. ⁴Bei Stimmengleichheit erfolgt nur dann eine Stichwahl zwischen den Bewerbern, wenn dies für die Zugehörigkeit zum Vorstand entscheidend ist. ⁵Für den einzelnen Kandidaten darf jeder Delegierte nur eine Stimme verwenden.

(5) ¹Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Kalenderjahre. ²Dabei wird das Kalenderjahr, in dem der Vorstand gewählt wird, nicht gerechnet. ³Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. ⁴Eine Wiederwahl ist zulässig.

(6) ¹Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so übernimmt der verminderte Vorstand bis zur Zuwahl eines neuen Mitgliedes des Vorstandes die Aufgaben des Gesamtvorstandes. ²Die Zuwahl erfolgt bei der nächsten, auf das Ausscheiden des Mitgliedes des Vorstandes folgenden Delegiertenversammlung, bei der die Frist aus Absatz 2 Satz 2 eingehalten werden kann und vom Aufsichtsrat mindestens eine geeignete Person zur Wahl vorgeschlagen wird. ³Die Zuwahl erfolgt für den Rest der Amtszeit des Gesamtvorstandes.

(7) Im Fall, dass nach einer Wahl die gemäß Absatz 1 notwendige Anzahl von Vorstandsmitgliedern zum Gesamtvorstand nicht erreicht wird, gilt Absatz 6 sinngemäß.

(8) Die Bestellung des Vorstandes kann nur aus wichtigen Gründen von der Delegiertenversammlung (§ 27 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) widerrufen werden.

(1) Jedes Mitglied des Vorstandes ist alleinvertretungsberichtigt.

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, der nächsten Delegiertenversammlung über von ihm mit Dritten bezüglich der Geschäftsführung oder der dauernden Beratung des Vereins geschlossene Verträge zu berichten.

(3) Der Vorstand ist verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Berichts über die Geschäftsprüfung den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben.

Der Vorstand handelt nach einer Geschäftsordnung, die mit einfacher Mehrheit des Vorstandes zu beschließen ist.

§ 16 Aufsichtsrat

(1) ¹Der Aufsichtsrat setzt sich aus 5 Personen zusammen. Im Aufsichtsrat sollen mindestens vertreten sein:

a) eine Person, die in der Hauptverwaltung des Vereins beschäftigt ist.
b) eine Person, die als Beratungsstellenleitung des Vereins tätig ist.
c) eine Person, die in einer Beratungsstelle des Vereins tätig und nicht zugleich Beratungsstellenleitung ist.

²Ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger eines Vorstandsmitglieds kann nicht Aufsichtsratsmitglied sein.

(2) ¹Der Aufsichtsrat wird auf Vorschlag des Vorstands von der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. ²Berücksichtigt werden Bewerber, die spätestens 1 Monat vor der Wahl ihr Interesse, an der Wahl teilzunehmen, in Textform beim Vorstand angemeldet haben. ³Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt in einem Wahlgang durch Listenwahl. Es werden bis zu vier Listen gebildet, auf denen die Bewerbenden entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Personengruppen aufgeführt werden, sowie eine zusätzliche Liste für Bewerbende, die keiner dieser Gruppen angehören ⁴Für diese Wahl hat jeder Delegierte so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmen sind. ⁵Von jeder Liste wird der Bewerbende mit den meisten Stimmen in den Aufsichtsrat gewählt (Listensieger). ⁶Zusätzlich werden, unter den nicht bereits nach Satz 5 gewählten Bewerbenden, die Bewerbenden mit den höchsten Stimmzahlen gewählt, bis die Gesamtzahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder erreicht ist; je Liste werden höchstens zwei Bewerbende gewählt. ⁷Enthaltungen werden nicht mitgezählt; bei Stimmengleichheit erfolgt nur dann eine Stichwahl zwischen den Bewerbenden, wenn dies für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat entscheidend ist. ⁸Für den einzelnen Kandidaten darf jeder Delegierte nur eine Stimme verwenden.

(3) ¹Die Amtsdauer des Aufsichtsrats beträgt 5 Kalenderjahre. ²Dabei wird das Kalenderjahr, in dem der Aufsichtsrat gewählt wird, nicht gerechnet. ³Der Aufsichtsrat bleibt bis zur Neuwahl im Amt. ⁴Eine Wiederwahl ist zulässig. ⁵Die Kündigung eines Aufsichtsratsmitglieds ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Verein zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die mehrheitliche Zustimmung des übrigen Aufsichtsrats vorliegt. ⁶Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Aufsichtsratsmitglieds innerhalb eines Jahres, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Verein zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

(4) ¹Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den Vorsitz über den Aufsichtsrat führt, sowie eine Person, die bei Verhinderung der vorsitzenden Person den Aufsichtsrat führt. ²Der Aufsichtsrat und der Vorstand können gemeinsam bis zu zwei Beisitzende benennen, die an den Aufsichtsratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(5) ¹Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Aufsichtsrat innerhalb angemessener Frist einberufen wird. ²Der Aufsichtsrat muss einmal im Kalenderjahr einberufen werden. ³Mindestens ein Mitglied des Vorstands nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. ⁴Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist Protokoll zu führen.

(6) ¹Der Aufsichtsrat ist für die ihm durch Satzung zugewiesenen Aufgaben zuständig, dazu gehören auch

²Der Aufsichtsrat ist dem Vorstand gegenüber nicht weisungsbefugt. ³Aufsichtsratsmitglieder üben die Tätigkeit als Aufsichtsrat unabhängig aus.

(7) ¹Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen. ²Die Höhe der Vergütung wird von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgelegt.

(8) ¹Über Verträge und Vereinbarungen aller Art des Vereins mit Mitgliedern des Aufsichtsrats und deren Angehörigen sowie über außerhalb des Vereins ausgeübte Tätigkeiten der Mitglieder des Aufsichtsrats ist in der nächsten auf die Aufnahme der Tätigkeit folgenden Delegiertenversammlung zu berichten. ²Bei Wahlen haben die Kandidaten bereits bei der Vorstellung darüber zu berichten. ³Die Interessen des Vereins dürfen dadurch nicht verletzt werden. ⁴Berufliche Verschwiegenheitspflichten bleiben davon unberührt. ⁵Die Berichte sind als Anlage zum Protokoll zu nehmen.

(9) ¹Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrats vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so übernimmt der verminderte Aufsichtsrat bis zur Zuwahl eines neuen Aufsichtsrats die Aufgaben des Aufsichtsrats. ²Die Zuwahl erfolgt bei der nächsten, auf das Ausscheiden des Aufsichtsrats folgenden Delegiertenversammlung. ³Die Zuwahl erfolgt für den Rest der Amtszeit des Aufsichtsrats.

(10) Die Bestellung eines Aufsichtsrats kann nur aus wichtigen Gründen von der Delegiertenversammlung widerrufen werden.

§ 17 Beschlussfassung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit.

(2) Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Darunter muss sich diem Person befinden, die den Vorsitz des Aufsichtsrats oder deren Stellvertretung innehat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der sitzungsleitenden Person des Aufsichtsrats.

(3) Ein Beschluss ohne Versammlung des Aufsichtsrats ist gültig, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder und der Vorstand beteiligt wurden.

(4) Der Aufsichtsrat handelt nach einer Geschäftsordnung, die von ihm zu beschließen ist.

(1) ¹Die Delegiertenversammlung vertritt die Interessen der Mitglieder; sie findet innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Feststellungen der jährlich durchzuführenden Geschäftsprüfung (§ 22 Absatz 1 Steuerberatungsgesetz) an die Mitglieder statt. ²Die Delegierten-versammlung kann als Präsenzversammlung oder virtuell durchgeführt werden. ³Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand. ⁴Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand. ⁵Die Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen und muss die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung enthalten. ⁶Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einberufungsschreibens folgenden Tag.

(2) In der Delegiertenversammlung hat eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung zu erfolgen.

(3) ¹Delegierte können nur volljährige Mitglieder des Vereins sein. ²Von der Wahl zum Delegierten ausgeschlossen sind juristische Personen und Mitglieder, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, sowie Personen, die einem anderen Lohnsteuerhilfeverein als Mitglied angehören. ³Mitglieder, die in einem Unternehmen tätig sind, das im Wettbewerb zum Verein steht, können nur dann zum Delegierten gewählt werden, wenn diese Personen auch in einem Vertragsverhältnis zum Verein stehen. ⁴Für jeweils 3.000 Mitglieder ist ein Delegierter zu wählen, wobei von der Anzahl der Mitglieder am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres auszugehen ist. ⁵Sollten sich weniger Mitglieder für ein Delegiertenamt bewerben als nach Satz 4 zu wählen sind, besteht die Delegiertenversammlung aus einer geringeren Anzahl der gewählten Delegierten. ⁶Eine ergänzende Delegiertenwahl innerhalb des nach Absatz 7 bestimmten Zeitraums findet nicht statt.

(4) ¹Die Delegierten werden von den Mitgliedern in einem Wahlgang nach Maßgabe der Wahlordnung bestimmt. ²Mitglieder haben gleiches Stimmrecht; jedes Mitglied hat eine Stimme. ³Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. ⁴Die Wahl findet jeweils im letzten Kalenderjahr einer Wahlperiode (Wahljahr) statt. ⁵Die Aufforderung zur Stimmabgabe für die Wahl der Delegierten
erfolgt in Textform im Laufe des Jahres, das dem Wahljahr vorangeht, jedoch bis spätestens 31. Januar des Wahljahres.

(5) ¹Als Delegierte sind die Mitglieder gewählt, die bei der Delegiertenwahl die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. ²Höchstens 2/3 der Delegierten können auch Beratungsstellenleiter sein. ³Wird diese Höchstgrenze deswegen überschritten, weil nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss Delegierte neu als Beratungsstellenleiter bestellt werden, ist dies unschädlich. ⁴Die Wahl kann nach Ablauf einer Woche ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der Delegiertenversammlung nicht mehr angefochten werden.

(6) ¹Die Erstellung der Wahlordnung und ihre Änderung obliegt dem Vorstand, die Durchführung der Wahl der Delegierten dem Wahlausschuss. ²Ihm gehören 5 Mitglieder an, nämlich 4 von der Delegiertenversammlung gewählte Mitglieder und 1 vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied. ³Zusätzlich werden 2 Ersatzmitglieder gewählt. ⁴Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlausschusses können auch Delegierte sein. ⁵Den Vorsitz führt das Vorstandsmitglied. ⁶Die Amtszeit der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlausschusses beträgt 5 Kalenderjahre. ⁷Die Wahlausschussmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. ⁸In der Wahlordnung sind festzulegen:

(7) ¹Die Amtszeit der Delegierten beträgt 5 Kalenderjahre. ²Dabei wird das Jahr, in dem sie gewählt werden, nicht gerechnet. ³Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. ⁴Eine Wiederwahl ist zulässig.

(8) ¹Jeder Delegierte kann sein Stimmrecht in Textform einem anderen Delegierten übertragen (§§ 38 und 40 Bürgerliches Gesetzbuch). ²Einem Delegierten können höchstens 2 Stimmen übertragen werden.

(9) Die Kosten der Delegiertenversammlung trägt der Verein.

(1) Die Delegiertenversammlung beschließt über:

(2) ¹Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der sich beteiligenden Delegierten. ²Bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Beteiligung von mindestens 50 v. H. der Delegierten erforderlich. ³Ist die einberufene Delegiertenversammlung insoweit beschlussunfähig, so ist eine weitere einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Beteiligung der Delegierten beschlussfähig ist.

(3) ¹Bei Neuwahl des Vorstandes erfolgt die Beschlussfassung gemäß § 13, bei Neuwahl des Aufsichtsrats gem. § 16. ²Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 75 v. H. der Delegierten nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 erforderlich. ³Soweit § 33 Bürgerliches Gesetzbuch nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung ansonsten miteinfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.

(4) Der Vorstand kann bestimmen, dass Delegierte ohne Teilnahme an der Delegiertenversammlung und / oder ohne Beschlussfassung in der Delegiertenversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Delegiertenversammlung in Textform bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin abgeben können oder müssen.

(5) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in das Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und allen in der Versammlung anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

(6) ¹Ein Beschluss ohne Versammlung der Delegierten ist gültig, wenn alle Delegierten beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Delegierten ihre Stimme in Textform oder virtuell abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. ²Ob ein solches Umlaufverfahren durchgeführt wird, entscheidet der Vorstand.

¹Anträge der Delegierten und des Aufsichtsrats an die Delegiertenversammlung sind spätestens 21 Tage vor der Delegiertenversammlung an den Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen. ²Anträge der Delegierten, des Aufsichtsrats und der Vorstandsmitglieder, die bis zur Absendung (§ 16 Absatz 1) der Einberufung der Delegiertenversammlung vorliegen, sind, soweit sie nicht in die Tagesordnung aufzunehmen sind, den Delegierten mit der Einberufung bekannt zu geben. ³Über Anträge an die Delegiertenversammlung, die nicht Bestandteil der Tagesordnung sind, erfolgt keine Beschlussfassung.

¹Der Vorstand kann außerordentliche Delegiertenversammlungen einberufen. ²Auf Verlangen des Aufsichtsrats oder von mindestens 20 v. H. aller Delegierten in Textform muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Delegiertenversammlung einberufen. ³Für außerordentliche Delegiertenversammlungen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Delegiertenversammlung entsprechend. ⁴Die Kosten der außerordentlichen Delegiertenversammlungen trägt der Verein.

Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse einzusetzen.

(1) Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen in Textform, soweit nicht durch Gesetz eine andere Form vorgeschrieben wird.

(2) Für Bekanntmachungen an Ehegatten/Lebenspartner im Sinn des § 8 Absatz 2 Satz 2 genügt die Versendung einer Ausfertigung an die gemeinsame Postanschrift oder an die dem Verein bekannte E-Mail-Adresse der Mitglieder.

(1) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Mitglieder sind die jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.

(2) ¹Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine Steuerminderung oder Steuervergütung und dergleichen deswegen nicht durchgesetzt werden konnte, weil sie daran nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt haben. ²Dies liegt insbesondere dann vor, wenn trotz Aufforderung, Auskünfte zu erteilen oder notwendige Unterlagen vorzulegen, dies nicht fristgerecht erfolgt ist und gilt auch im Fall das § 8 Absatz 3. ³Mehrmalige Erinnerung ist nicht erforderlich.

(1) Bei Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen.

(2) Die Liquidation des Vereins ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(3) ¹Im Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestimmt. ²Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).

(1) Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung und aus der Mitgliedschaft ergebenden Streitigkeiten einschließlich des Mahnverfahrens nach den Vorschriften der §§ 688 ff. Zivilprozessordnung für rückständige Mitgliedsbeiträge sowie für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Mitglieder wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Falsch- oder Schlechtberatung ist München.

(2) ¹Ist ein Teil der Satzung unwirksam, so bleibt die übrige Satzung dennoch gültig. ²Für die unwirksamen Bestimmungen sind sinngemäß wirksame zu beschließen.

(3) ¹Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. ²Die Kosten trägt der Verein.